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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Michlbauer GmbH

§ 1
GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungen zwischen MICHLBAUER und seinen Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende§ 2 Bedingungen des Kunden erkennt MICHLBAUER nicht an, es sei denn, MICHLBAUER hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichungen von diesen AGB können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.

1.2 Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer AGB durch MICHLBAUER auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, selbst wenn diese ohne Hinweis auf die AGB zustande kommen.

§ 2
VERTRAGSABSCHLUSS, LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG

2.1 Angebote von MICHLBAUER sind freibleibend. Verträge über Warenbestellungen des Kunden bzw. die Buchung von Seminaren, Kursen oder sonstiger Dienstleistungen kommen erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder erfolgter Warenlieferung bzw. Leistungserbringung durch MICHL-BAUER zustande. An Bestellungen und Vertragsangebote ist der Kunde zehn Tage ab Zugang bei MICHLBAUER gebunden. Ein Zwischenverkauf von Waren seitens MICHLBAUER bleibt vorbehalten. Die in den Katalogen, Prospekten, im Web-Shop oder in anderen Unterlagen von MICHLBAUER angegebene Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen udgl sind nur annähernd angegeben. Änderungen der vom Kunden bestellten Waren, die auf die Verbesserung der Technik oder auf rechtliche Vorgaben (insbesondere des Gesetzes und der Rechtsprechung) zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern diese Änderungen dem Kunden zumutbar sind. MICHLBAUER ist außerhalb der schriftlichen Auftragsbestätigungen nicht verpflichtet, Änderungen von sich aus dem Kunden bekannt zu geben.

2.2 Ist der Kunde Unternehmer und weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu wider-sprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.

2.3 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Rechnung unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung, zu prüfen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Einwendungen gegen die Rechnung, so gilt sie als der Höhe und dem Grunde nach genehmigt.

2.4 Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für MICHLBAUER nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.

2.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk“ (EXW) verkauft. MICHLBAUER stellt die Ware nach seiner freien Wahl an ihrer Zentrale in A-6600 Reutte oder verbundenen Gesellschaften zur Verfügung bzw. liefert ab den genannten Orten. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von MICHLBAUER in A-6600 Reutte.

2.6 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt MICHLBAUER die Transportmittel und den Transportweg. Teillieferungen durch MICHLBAUER sind zulässig.

2.7 Wird die Ware versendet, so geht die Gefahr auf Kunden, die Unternehmer sind, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Ist vereinbart, dass die Ware durch den Kunden abgeholt wird, geht die Gefahr auf den Kunden mit der tatsächlichen Übergabe der Ware bzw. dem Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw. des Abholtermins über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist MI-CHLBAUER berechtigt, die Ware einzulagern und angemessene Lagerkosten geltend zu machen.

2.8 Von MICHLBAUER angegebene Lieferfristen erfolgen immer freibleibend und werden nach Möglichkeit eingehalten. Ist die Einhaltung einer ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Lieferfrist infolge von MICHLBAUER nicht beherrschbarer, nicht zu vertretender Umstände, zB. bei höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, im Fall behördlicher Verfügung, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei MICHLBAUER oder seinen Zulieferern nicht möglich, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Umstands und der Beseitigung der resultierenden betrieblichen Folgewirkungen unterbrochen. Sollten die Umstände länger als drei Monate andauern, ist jede Vertragspartei wegen des noch nicht er-füllten Teils zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dadurch Schadenersatzansprüche entstehen.

2.9 Ist für die Lieferung durch MICHLBAUER ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, so tritt bei Überschreiten der Frist Verzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von zumindest zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz ist der Kunde erst nach Eintritt des Verzugs und nach fruchtlosem Ablauf einer MICHLBAUER gesetzten, weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.

2.10 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, unternehmerischen und finanziellen Voraussetzungen, insbesondere der Bezahlung der Ware.

2.11 Warenlieferungen an Kunden und/oder Lieferorte außerhalb der Europäischen Union erfolgen nur aufgrund gesonderter, vorheriger, schriftlicher Vereinbarung.

2.12 Digitale Produkte werden entweder per E-Mail, per Download oder per Streaming-Möglichkeit (im Web oder in der MICHLBAUER APP) zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann die Art der Zurverfügungstellung im Web-Shop auswählen. Der Kunde hat selbst für die notwendige Hard- und Software zur Nutzung der digitalen Produkte Sorge zu tragen.

§ 3
KURSE UND SEMINARE

3.1 MICHLBAUER bietet seinen Kunden Kurse und Seminare auf der Harmonika an. Seminare sind einmalige, geblockte Veranstaltungen zu Lehrzwecken. Bei den Kursen handelt sich um regelmäßige Unterrichts-Einheiten während eines Schuljahrs (§ 3.2). Die Dauer und Häufigkeit der Einheiten richtet sich nach dem gewählten Tarif. Zur Teilnahme an einem Kurs hat der Kunde eine gesonderte schriftliche Anmeldungserklärung (erhältlich vor Ort und auf der Website von MICHLBAUER unter https://www.michlbauer.com/) auszufüllen und zu unter-zeichnen. Bei minderjährigen Schülern muss die Anmeldung vom Erziehungs-berechtigen unterzeichnet werden. Die Kursteilnahme und die Teilnahme an einzelnen Unterrichtseinheiten sind nicht übertragbar.

3.2 Der regelmäßige jährliche Kursbetrieb („Schuljahr“) findet von Mitte September bis Ende Juni statt. Eine Anmeldung ist jederzeit möglich und gilt bis zum Ende des aktuellen Schuljahrs. Der Unterricht verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Schuljahr zu den aktuell gültigen Tarifen, wenn keine Abmeldung vor Beginn des Schuljahrs erfolgt.

3.3 Eine Abmeldung vom Kurs ist jederzeit durch schriftliche oder mündliche Benachrichtigung des Lehrers oder der Zentrale von MICHLBAUER unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist möglich.

3.4 Vom Schüler versäumte oder abgesagte Unterrichtsstunden werden nach den vereinbarten Tarifen verrechnet. MICHLBAUER behält es sich vor, Unterrichts-stunden abzusagen und Ersatztermine anzubieten bzw den Kurs durch einen anderen Lehrer durchführen zu lassen.

3.5 Die Aufsichtspflicht bei minderjährigen Schülern beginnt mit dem Betreten des Unterrichtsraums und endet mit dem Verlassen desselben. Die Schüler sind an-gehalten, die Schulräume und das Inventar sorgfältig zu behandeln. Jede schuldhafte Beschädigung zieht die Verpflichtung zum Schadenersatz nach sich, wobei für Minderjährige der Erziehungsberechtigte haftet.

3.6 Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Ton- und Filmaufnahmen, die im Zuge des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich zu privaten Lernzwecken des jeweiligen Kunden verwendet werden dürfen (siehe dazu auch § 9 Urheberrecht).

§ 4
PREISE UND ZAHLUNG

4.1 Die vom Kunden zu bezahlenden Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von MICHLBAUER und sind auch im Web-Shop ersichtlich. Tarife für Kurse und Seminare gemäß § 3 sind in den Filialen und auf der Website von MICHLBAUER unter https://www.michlbauer.com/ ersichtlich. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angemerkt ist, inklusive Umsatzsteuer. Alle Prei-se sind bis zum Tag des Vertragsabschlusses nach § 2.1. freibleibend und gelten ab dem von MICHLBAUER in der Auftragsbestätigung genannten Liefer- bzw. Versandort. Versandkosten und Umsatzsteuer werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Anfallende Versandkosten werden gesondert auf unserer Website unter https://www.michlbauer.com/ angegeben. Sollten im Zuge des Versandes Import- oder Exportabgaben fällig werden, hat der Kunde diese zu tragen. Auf Wunsch kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden, die vom Kunden zu bezahlen ist.

4.3 Der gesamte Kaufpreis für die bestellte Ware ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung im Voraus unmittelbar nach Abschluss des Vertrags zu bezahlen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Barzahlung, PayPal oder Bankeinzug zur Verfügung. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeit-punkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto von MICHLBAUER als geleistet. MICHLBAUER verrechnet den Kaufpreis im Ganzen oder in Teilen und darf Anzahlungen verlangen. Die Fakturen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug binnen 7 Tagen zu bezahlen. Zum Beginn der Lieferfrist siehe § 2.10. Rechtzeitige Zahlungen müssen bei MICHLBAUER zum Termin bzw. am letzten Tag der Frist bar eingelangt bzw. ihrem Konto unwiderruflich gutgeschrieben sein.

4.4 Entgelte für Kurse gemäß § 3 sind monatlich im Nachhinein zu bezahlen. Der Kunde wird MICHLBAUER eine schriftliche Einzugsermächtigung von Lastschriften für die Kursentgelte erteilen. Wird die Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften widerrufen oder wegen Nichtdurchführbarkeit abgewiesen (zB. Kontoänderung, mangelnde Deckung), hat der Kunde die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Seminare sind im Voraus unmittelbar nach der Buchung zu bezahlen, sofern MICHLBAUER nichts anderes mit dem Kunden vereinbart.

4.5 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch und ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Ist der Kunde auch nur mit einer Zahlung in Verzug, ist MICH-LBAUER berechtigt,
a) Mahngebühren in der Höhe von EUR 10,00 netto für jede (eigene) Mahnung zu verrechnen,
b) sämtliche anfallenden Kosten für Betreibungsschritte durch Dritte (Rechtsanwaltskosten bzw. Kosten von Inkassobüros) nach den gesetzlichen Regelungen zu verrechnen,
c) Zahlungen zuerst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, hiernach zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen und sodann auf die älteste Schuld anzurechnen (allfällige Zahlungswidmungen des Kunden werden hiermit als un-beachtlich vereinbart),
d) unbeschadet des Rechts der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (dieser Zinssatz ist entsprechend höher anzusetzen, wenn MICHLBAUER selbst ei-ne Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist),
e) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, wobei der Zeitraum des Zahlungsverzugs jedenfalls eine angemessene Verlängerungsfrist ist (diese Bestimmung gilt für Fälle, in welchen die Lieferfrist aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung bereits vor vollständigem Zahlungseingang begonnen hätte, zum grundsätzlichen Beginn der Lieferfrist vgl § 2.10),
f) weitere Lieferungen zurückzuhalten,
g) bei vereinbarter Zahlung in mehreren Kaufpreisraten den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust),
h) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und allfällige Ersatzansprüche geltend zu machen.

4.6 MICHLBAUER steht es frei, den Kunden mit allen aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der offenen Verbindlichkeit entstehen, zu belasten.

4.7 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von MICHLBAU-ER sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von MICHLBAUER stehen, gerichtlich festgestellt oder von MICHLBAU-ER anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

§ 5
GEWÄHRLEISTUNG

5.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt daher zwei Jahre ab Lieferung. Verbraucher haben MICHLBAUER Mängel schriftlich anzuzeigen.

5.2 MICHLBAUER gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Die Waren eignen sich für die im Vertrag vorgesehene Verwendung und weisen jene Beschaffenheit auf, die bei Waren gleicher Art üblich sind.

5.3 Kunden, die Unternehmer sind, haben die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und MICHLBAUER erkennbare Mängel unverzüglich binnen vier Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Mängel, die dabei auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können oder die sich erst später zeigen, sind MICH-LBAUER unverzüglich, spätestens aber binnen acht Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Risiko des Zugangs der Mängelrüge trägt der Kunde. Kommt der Kunde den Untersuchungs- und Mitteilungsobliegenheiten nach diesem Absatz nicht zeitgerecht nach, gilt die Ware als genehmigt und der Kunde kann keine Ansprüche wegen des Mangels mehr geltend machen (ins-besondere nicht aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum). § 377 Abs 5 UGB bleibt unberührt.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung.

5.5 Liegt ein Mangel vor, so ist MICHLBAUER nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt, sofern MICHLBAUER nicht zur Verweigerung der Gewährleistung (vgl zB. § 932 Abs 4 ABGB) berechtigt ist.

5.6 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen (Wandlung) – sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt – oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist bzw. MICHLBAUER in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von MICHLBAUER verweigert oder schuldhaft verzögert wird. Zur Vornahme der Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde MICHLBAUER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

5.7 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der restlichen Lieferung.

5.8 MICHLBAUER kann nach eigener Wahl vom Kunden verlangen, dass er das mangelhafte Teil/die Ware auf Kosten von MICHLBAUER an eine von MICHL-BAUER genannte Adresse schickt oder er es/sie bereithält und MICHLBAUER oder ein von ihm beauftragter Dritter die Mangelbeseitigung oder den Austausch direkt beim Kunden vornehmen/vornimmt.

5.9 Normaler Verschleiß bzw. gewöhnliche Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Auf eine allfällige Gebrauchsanweisung, die der Ware beigefügt ist, wird ausdrücklich hingewiesen. Für Schäden durch davon ab-weichende Nutzung kann keine Haftung übernommen werden.

5.10 MICHLBAUER darf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt hat, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Lieferung entspricht (zB. bei selbständiger Verwendbarkeit).

§ 6
HAFTUNG, SCHADENERSATZ

6.1 MICHLBAUER haftet – soweit in diesen AGB nicht anders geregelt – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesem § 6 keine Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden.

6.2 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit werden einvernehmlich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gegenüber Unternehmern gilt auch ein Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn, insbesondere bei etwa verspäteter oder mangelhafter Lieferung oder bei Nichtlieferung. Das Recht des Kun-den auf Gewährleistung bleibt nach Maßgabe des § 5 unberührt.

6.3 Soweit die Haftung von MICHLBAUER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MICHLBAUER.

§ 7
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

7.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er einen Vertrag mit MICHLBAUER im Fernabsatz (zB. über den Web-Shop) oder außerhalb von Geschäftsräumen über den Erwerb von Waren abgeschlossen, so kann er vom abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dieses Widerrufs-recht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind (beispiels-weise bei Aufdruck von Namen, Logos oder anderen Werbemitteln; § 18 Abs 1 Z 3 FAGG).

7.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der Michlbauer GmbH (Lindenstraße 14, A-6600 Reutte, E-Mail: office@michlbauer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das auf unserer Website abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

7.3 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird MICHLBAUER alle bereits erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei MICHLBAU-ER eingegangen ist. MICHLBAUER kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.4 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er MICHLBAUER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an oben ersichtliche Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ab-lauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten der Rücksendung der Ware hat der Kunde zu tragen.

7.5 Ist der Kunde Verbraucher und hat er einen Vertrag mit MICHLBAUER im Fernabsatz (zB. über den Web-Shop) oder außerhalb von Geschäftsräumen über die Erbringung von Dienstleistungen (zB. Kurse und Seminare gemäß § 3) oder über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind (zB. Downloads) abgeschlossen, so kann er vom abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zurücktreten. MICHLBAUER wird die Dienstleistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erbringen bzw. die digitalen Inhalte zur Verfügung stellen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung bzw. die digitalen Inhalte bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist er-bracht bzw. zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er in einem solchen Fall bei einem Rücktritt binnen 14 Tagen einen Be-trag zu zahlen hat, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamt-preis verhältnismäßig den von MICHLBAUER bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Hat MICHLBAUER bereits sämtliche vereinbarten Dienstleistungen vollständig erbracht, steht dem Kunden kein Rücktritts-recht mehr zu (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).

Muster Widerrufsformular

§ 8
EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MICHLBAUER. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit gegenüber dem Spediteur, dem die Waren auf Wunsch des Kunden oder auf Veranlassung von MICHLBAUER übergeben werden.

8.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde aus-schließlich nach Einholung und nach Maßgabe einer schriftlichen Zustimmung von MICHLBAUER berechtigt. Die Befugnis zum Weiterverkauf entfällt automatisch, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen ein-gestellt hat.

8.3 MICHLBAUER ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch MICHLBAUER gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MICHLBAUER erklärt dies gesondert schriftlich. Auch bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht von MICHLBAUER, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.

8.4 Eingriffe Dritter in das Eigentum vom MICHLBAUER sowie eine Pfändung der Vorbehaltsware sind vom Kunden abzuwehren. Der Kunde muss dabei auf das Eigentum von MICHLBAUER hinweisen und MICHLBAUER unverzüglich schriftlich verständigen.

§ 9
URHEBERRECHT

9.1 Der Kunde anerkennt, dass die von MICHLBAUER vertriebenen Noten, Ton- und Bildtonträger sowie Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. So-fern nicht ausdrücklich schriftlich anderslautend vereinbart, ist jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Verwertungshandlung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und Verleihen, Sendung, Auf- und Vorführung, Zurverfügungstellung oder Bearbeitung, untersagt. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch eine Weitergabe an Dritte sowie eine Zurverfügungstellung im Internet, zB. auf Youtube, Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen.

9.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung von MICHLBAUER darf der Kunde keine wie immer gearteten Veränderungen der Waren durchführen. Vertragswidrigen, unautorisierten Veränderungen kann MICHLBAUER insbesondere auch mit urheberrechtlichen Ansprüchen begegnen und/oder den Vertrag rückabwickeln und die Waren zurückholen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von MICHLBAUER stammende und/oder verwende-te Texte, Skizzen, Zeichnungen, Bilder, Fotografien und sonstige Inhalte weder zu vervielfältigen noch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit es sich nicht um von MICHLBAUER eindeutig zur allgemeinen Verbreitung bestimmte Materialien handelt (zB. Werbekatalog).

§ 10
DATENSCHUTZ

10.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet MICHLBAUER den Vor- und Nachnamen bzw. die Firma des Kunden, seine Anrede, seine Adresse (Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), die bestellten Waren und Dienstleistungen, den Preis, die Kontodaten des Kunden für Abbuchungen so-wie bei Kunden, die Unternehmer sind, die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer; bei Kunden, die Kurse und Seminare gemäß § 3 in Anspruch nehmen, zusätzlich noch Kurs bzw. Seminar, Kurs- bzw. Seminartermine sowie Bankdaten (in der Folge kurz gemeinsam: „Daten“). Diese Daten werden – sofern keine dar-über hinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich zum Zweck der vertraglichen Abwicklung und der Übermittlung der bestellten Waren verarbeitet. Diese Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen MICHLBAUER und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser Daten kann daher keine Übermittlung der bestellten Waren erfolgen. Wird der Einkaufsvorgang im Webshop abgebrochen, werden auch die gespeicherten Daten gelöscht. Nach Durchführung der Bestellung und Ablauf der Gewährleistungsfrist werden die erhobenen Daten gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden er-folgt ausschließlich an den vom Kunden selbst ausgewählten Zahlungsdienstleister bzw. einen Zustelldienstleister und zwar auch nur soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags unbedingt notwendig ist. Bei der Buchung von Kursen und Seminaren ist es möglich, dass die Daten an einen externen Lehrer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen weitergegeben werden; der Kunde wird über die Person des externen Lehrers vorab informiert. Externe Lehrer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen die Kundendaten nicht an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke als die Erbringung der vereinbarten Leistungen verwenden. Für Online-Zahlungen werden sie auf die Seiten des Payment-Service Provider VIVEUM Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, 1010 Wien weitergeleitet. Die Datenschutzerklärung von VIVEUM finden sie unter https://www.viveum.com/datenschutzerklaerung/. Der konkrete Vertrag zwischen MICHLBAUER und dem Kunden wird zum Zwecke der Durchführung der Bestellung gespeichert. Vom Kunden unaufgefordert zugesendete Daten wer-den entsprechend dem vom Kunden angegebenen bzw. angestrebten Zweck verarbeitet und nach Zweckerfüllung gelöscht.

10.2 Erhebt MICHLBAUER im Rahmen eines Vertragsabschlusses die E-Mail-Adresse eines Kunden, ist MICHLBAUER im Rahmen der Bestimmung des § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) dazu berechtigt, dem Kunden einen Newsletter über eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zukommen zu lassen, sofern der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung bei deren Erhebung abzulehnen und er nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste eine Zusendung generell abgelehnt hat. MICHLBAUER wird dem Kunden bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder einzelnen Zusendung eines Newsletters die Möglichkeit einräumen, die (weitere) Zusendung abzulehnen.

10.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten MICHLBAUER von ihm erfasst hat. Sollten die erfassten Daten unrichtig sein oder werden, kann der Kunde eine Berichtigung der Daten verlangen. Bei Vor-liegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Kunden außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 f DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten können sich Kunden an folgende Kontaktadresse bei MICHLBAUER wenden: office@michlbauer.com oder +43 (0) 5672 72060.

10.4 Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass MICHLBAUER bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, steht es ihm frei, Beschwer-de bei der Österreichischen Datenschutzbehörde bzw bei der nationalen Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates einzubringen.

§ 11
GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB sowie Zusicherungen jeglicher Art und Erklärungen gegenüber MICHLBAUER bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.

11.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen MICHLBAUER und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und Rom I Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das für A-6600 Reutte, Österreich, sachlich zuständige Gericht zuständig. MICHLBAUER ist aber auch berechtigt, jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.

11.4 Ist der Kunde Verbraucher, wird als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte (www.verbraucherschlichtung.or.at) tätig. Der Kunde kann bei Streitigkeiten diese Schlichtungsstelle anrufen. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass MICHLBAUER nicht verpflichtet ist, diese Stelle zur Streitschlichtung einzuschalten oder sich ihr zu unterwerfen, und dass MICHLBAUER im Falle einer Streitigkeit erst entscheiden wird, ob einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren zugestimmt wird oder nicht.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung getroffen werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen von MICHLBAUER entspricht oder am nächsten kommt.

Michlbauer GmbH
FN 236642 d – Landesgericht Innsbruck
Lindenstraße 14
A-6600 Reutte
ÖSTERREICH
E-Mail: office@michlbauer.com
Website: www.michlbauer.com
Telefon: +43 (0) 5672 72060
Fax: +43 (0) 5672 72060 40
UID: ATU57134568
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